Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Regelungsinhalt § 142 Absatz 2 SGB XII Mit der am 29. 2 Satz 1 SGB XII genannte Zeitraum bis zum 30.9.2020 verlängert. 3 Abs. … Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind. Zu § 142 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Die §§ 90 bis 122 und §§ 135 bis 150 SGB IX n.F. Anspruchsumfang Entstehen durch die Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen (Mehr-) Aufwendun-gen, so ist nach § 42b Absatz 2 Satz 2 SGB XII für jeden Arbeitstag ein Betrag in Höhe von einem Dreißigstel des Betrages, der sich nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Sozialversi-cherungsentgeltverordnung bemisst, als Mehrbedarf anzuerkennen. (2) 1 Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anerkannt, wird dieser für den Zeitraum vom 1. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. sind am 1.1.2020 in Kraft getreten. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 Vermögen (§ 141 Abs. 84 Abs. 2. 1 Satz 7 GG für verfassungswidrig erklärt (Beschluss v. 7.7.2020, 2 BvR 696/12). § 141 Abs. dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 42 SGB XII § 41 Leistungsberechtigte § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt § 42 Bedarfe § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42b Mehrbedarfe § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen 6 wurde zwar inzwischen vom BVerfG wegen Verstoßes gegen Art. Das BVerfG hat jedoch angeordnet, dass die Vorschrift aber bis zum 31.12.2021 weiter anwendbar bleibt. 5 SGB XII) Weiterbewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 141 Abs. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 SGB XII) Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung (§ 141 Abs. Damit wird auch der Regelungsbereich von § 142 Abs. § 34 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe. 2 SGB XII) Unterkunfts- und Heizkosten (§ 141 Abs. August 2020 in unveränderter Höhe weiterhin anerkannt. 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 142 Abs. Mai 2020 bis 31. Close Dokument durchsuchen Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben § 41 Leistungsberechtigte § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt § 42 Bedarfe § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42b Mehrbedarfe § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen Leistungsberechtigten, die in einer Wohnung nach Satz 2 leben, gelten die Absätze 3 und 4, ... (+++ § 42a Abs. Mai 2020 bis 31. ... (2) Für die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung bei 1. März 2020 in Kraft getretenen Neuregelung in § 142 Absatz 2 SGB XII hat der Gesetzgeber nun unter Berücksichtigung der besonderen infektionsschutzrechtlichen Situation klargestellt, dass vorübergehend ab dem 1. 2 Abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 kommt es im Zeitraum vom 1. 2. 3, 4: Zur Nichtanwendung vgl. 3 SGB XII) Vorläufige Bewilligung der Grundsicherung (§ 141 Abs. Dezember 2003, BGBl. Monaten gem. § 142 SGB XI Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren Bei Versicherten, die nach § 140 von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 1. § 133b +++) 1 umfasst. (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt.
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