5.6 Für die Erschließung von Neubaugebieten kann ein Förderantrag nach 3.1. und 3.2 dieser Richtlinie gestellt werden. Ein Förderantrag kann auch gestellt werden, wenn die förderfähigen Schulen/Krankenhäuser in einem ansonsten nicht-förderfähigen Gebiet liegen. Mit dem Förderprogramm treibt der Bund den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen voran, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung sowie nach dem Betreibermodell müssen Sie die an Sie ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer weitergeben. Mai 2016 die atene KOM GmbH als Projektträger für die Durchführung des Bundesförderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus in Deutschland verpflichtet. Die Fördermittel sind effizient dahingehend einzusetzen, dass möglichst konvergente Netze entstehen. Nach Abschluss der Phase der staatlich unterstützten Marktinitiierung soll die Breitbandversorgung selbständig durch die Privatwirtschaft erfolgen. Neues Materialkonzept veröffentlicht Förderrichtlinie Breitbandausbau (1. Hinsichtlich des Fördergegenstandes nach Nr. Die Bagatellgrenze wird auf 10.000 Euro festgelegt. Bundesförderprogramm Basiert auf der NGA-Rahmenregelung Ziel ist eine flächendeckende Abdeckung mit mind. 3.1 oder 3.2 ein Unternehmen einen Ausbau anmelden oder durchführen, der nicht im Markterkundungsverfahren gemeldet wurde, so kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag und unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln im Einzelfall nach pflichtgemäßen Ermessen die Förderung nachträglich bis zum Ausgleich der dadurch vergrößerten Wirtschaftlichkeitslücke bzw. Kommune (auch Stadtstaaten), Landkreis, kommunaler Zweckverband oder eine andere kommunale Gebietskörperschaft bzw. Das Nachfordern weiterer ergänzender bzw. Sichern Sie sich jetzt Ihren Zuschuss mit unserem Förderprogramm für energieeffiziente Heizungen und stromsparende Haushaltsgeräte! § 5 Abs. Benötigen Sie zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der beiden oben genannten Modelle Planungshilfe und Beratung, so können Sie diese zur Qualitätssicherung auch gefördert bekommen. Vor Bewilligung einer Zuwendung ist der Antragsteller über die subventionserheblichen Tatsachen zu belehren und im Hinblick auf strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetruges aufzuklären. Denn der Bund hat sein Förderprogramm modifiziert, das jetzt allein auf Glasfasernetze setzt und dadurch höhere Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglicht. ausschließlich zur Aufrüstung auf Vectoring) dienen, nicht förderfähig sind. Förderprogramm Gewerbegebiete Das entsprechende Bundesförderprogramm aus 2018 hat einen effektiven und technologieneutralen Breitbandausbau in unterversorgten Gewerbe- und Industriegebieten sowie Häfen zum Ziel. der dadurch verminderten Pachteinnahmen erhöhen. Der maximale Betrag liegt bei EUR 30 Millionen pro Projekt. 7.4 zu § 44 BHO im Wege des Anforderungsverfahrens. Ist in den zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. auf der Homepage www.bmvi.de bekanntgegeben wird, gestellt werden. Auskünfte über ergänzende Fördermöglichkeiten erteilen das Breitbandbüro des Bundes und die Breitbandkompetenzzentren oder fördermittelgebenden Stellen der Länder. Nicht berücksichtigt werden müssen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens gemachte Ausbauzusagen für das Projektgebiet oder Teile dessen, für die kein projektspezifischer Meilensteinplan (Zeitpunkt und Umfang der Ausbauzusage) hinterlegt wurde. Es gibt eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, um doppelten Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Mitteilungen sind über die Ausschreibungsplattform www.breitbandausschreibungen.de zu übermitteln. Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind vor der Durchführung des Auswahl-/Vergabeverfahrens bei der Bewilligungsbehörde unter www.breitbandausschreibungen.de sowie in Schriftform einzureichen. Eine Ko-Finanzierung des Projekts durch Dritte, insbesondere auch durch Private, ist zulässig. 8 NGA-Rahmenregelung durch externe Rechnungsprüfer zu prüfen und durch den Projektträger eine marktübliche Fördersumme festzusetzen. Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 50 Prozent (Basisfördersatz) der zuwendungsfähigen Ausgaben. August 2020. Anschlüsse im Hauptverteiler (HVt)-Nahbereich, die aufgrund der Ausbauzusage6) eines Unternehmens mit mindestens 30 MBit/s erschlossen werden, sind nicht förderfähig. Der Breitband-Ausbau läuft auf Hochtouren. Um den Ausbau eben dieser Netze voranzutreiben, hat die Bundesregierung das Ziel eines flächendeckenden Gigabit-Netzes bis zum Jahr 2025 festgelegt. Dieser Bericht stellt die zentralen Ergebnisse der Datenerhebungen für die Breitbandverfügbarkeit in... Trotz der aktuellen, neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie steht die atene KOM weiterhin als kompetenter Ansprechpartner mit zahlreichen und individuellen Workshops an der Seite der Zuwendungsempfänger*innen und kommunalen Akteure. Übergewicht und ungesunde Ernährung werden weltweit zu einer immer größeren Herausforderung. Diesen Informationspflichten ist über die Ausschreibungsplattform www.breitbandausschreibungen.de nachzukommen. Ihr Basisfördersatz kann höher liegen, wenn es sich bei dem Projektgebiet um ein Gebiet mit einer geringen Wirtschaftskraft handelt. 7.7 Für den Fall, dass nach Ablauf der Zweckbindungsfrist im Falle des Zuwendungsgegenstands nach Nr. Die Bekanntgabe der Vergabeunterlagen sowie des Ergebnisses der Ausschreibung muss auf dem zentralen Portal des Bundes (www.breitbandausschreibungen.de) erfolgen. des Fördergegenstandes nach 3.2 dieser Richtlinie ist der Abschluss eines Vertrags des Zuwendungsempfängers mit dem Bauunternehmen oder der Beginn der Baumaßnahme im Falle der Eigenvornahme. Im Fall der Nr. 3.2 kann die Bewilligung in endgültiger Höhe erst erfolgen, wenn der Betrieb der zu errichtenden passiven Infrastruktur durch einen privatwirtschaftlichen Betreiber öffentlicher TK-Netze gesichert ist. Vor Auszahlung der Mittel wird geprüft, ob die im Bewilligungsbescheid und seinen Nebenbestimmungen enthaltenen Anforderungen an die Beratungsleistungen eingehalten und die übernommenen Pflichten erfüllt worden sind. Das Förderprogramm des Bundes – Ein Überblick Das im Herbst verabschiedete Förderprogramm richtet sich an Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten, die selbstständig Ausbauprojekte initiieren und die Projekte vor Ort koordinieren sollen. ein Zusammenschluss nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Länder, z. Volltext Der Bund unterstützt den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze dort, wo ein von der Privatwirtschaft gestützter Ausbau bisher nicht gelungen ist. Breitbandausbau im Landkreis Bad Dürkheim Beratungsstelle für Alleinerziehende und Frauen und Gleichstellungsstelle der Stadt Grünstadt und Verbandsgemeinde Leiningerland informieren: Informationen zum Coronavirus (COVID-19) 5.1 Abs. 3. 3.2 dieser Richtlinie hat der Zuwendungsempfänger stets und über die Zweckbindungsfrist hinaus das passive Netz dauerhaft den Netzbetreibern zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dass mindestens vergleichbare Netze Dritter zur Verfügung stehen. Nebenbestimmung im Zuwendungsbescheid fordern. Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau nicht durchgeführt werden wird. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verfahrensvorschriften soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Artikel veröffentlicht am … Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sowie zur Vermeidung unnötiger Bürokratie sollen die Erfolgskontrollen gemeinsam mit der umfassenden Evaluation der NGA-Rahmenregelung erfolgen. 11a zu § 44 BHO eine Erfolgskontrolle der jeweiligen Fördermaßnahme und nach den in § 7 BHO festgelegten Grundsätzen eine Erfolgskontrolle des Förderprogramms selbst hinsichtlich des übergeordneten Förderziels nach der Präambel sowie Nr. Es ist zugleich auch das finanzkräftigste der Kernressorts der Digitalen Agenda. Der Bund hat jüngst ein Förderprogramm für den Breitbandausbau vorgestellt, mit dem Maßnahmen in unterversorgten Gebieten unterstützt werden sollen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln lokale Projekte zum Aufbau einer zukunftsfähigen Netzstruktur, die den Marktakteuren zu Gute kommt. Die Gemeinde Heddesheim erhält Mittel aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Juni 2015 genehmigt wurde.1). 08. Landkreise können Anträge auf Förderung von Planungs-/Beratungsleistungen auch dann stellen, wenn sie selbst kein eigenes Förderprojekt planen. Walsrode erhält vom Bund 650.000 Euro für den Breitbandausbau. Novelle vom 03. dieser Richtlinie unterversorgt sind, erfolgt im Rahmen eines Gesamtantrages gemäß Nr. Kritik gibt es trotzdem. Die notwendige Fachkunde sowie die Unabhängigkeit und Neutralität des Beraters sind zu gewährleisten, vom Berater entsprechend zu versichern und der Bewilligungsbehörde in geeigneter Form nachzuweisen. Die geförderte Breitbandinfrastruktur im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung müssen Sie für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend verwenden (Zweckbindungsfrist). Interessensbekundungsverfahren und Studie, Spatenstiche und Inbetriebnahmen im November – BMVI fördert Ausbauprojekte mit insgesamt rund 57 Millionen Euro, Aktuelle Zahlen zur Breitbandverfügbarkeit in Deutschland veröffentlicht, Virtuelle Workshops im November – mit der atene KOM bestens informiert, Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie können Ihren Zuschuss mit anderen Mitteln aus Bundes- oder EU-Programmen kombinieren. Breitbandausbau. Der Breitbandausbau nähert sich nun der Zielgerade. Zum anderen zeigen Studien, dass eine bessere Internetanbindung das Wirtschaftswachstumin der jeweiligen Region anhebt und dieser Effekt auch auf angrenzende Landkreise überschwappt. Auch im November fanden wieder zahlreiche Spatenstiche und Inbetriebnahmen statt. Denn der Bund hat sein Förderprogramm modifiziert, das jetzt allein auf Glasfasernetze setzt und dadurch höhere Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglicht. Warum? 100% bis maximal 50.000 Euro; Wie funktioniert das Antragsverfahren zu 1. und 2.? Bund und Länder wollen den Breitbandausbau gemeinsam mit einem eigens erstellten Programm fördern. Gemeindeverbände müssen durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. Artikel veröffentlicht am … Es werden Investitionen zum flächendeckenden Ausbau von Gebieten gefördert, in denen bislang eine Unterversorgung mit in der Regel einem Gigabit pro Sekunde herrschte. Das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau ist das prominenteste Vorhaben des BMVI. Der Eigenmittelbeitrag entfällt, wenn es sich um eine Gebietskörperschaft mit geringer Wirtschaftskraft handelt oder wenn die Gebietskörperschaft Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegt. 1. Detaillierte Informationen finden Sie auf dieser Internetseite. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg in die digitale Gesellschaft. Euro je Projekt begrenzt und die Bagatellgrenze auf 10.000 Euro festgelegt. 4.4 Der Zuwendungsempfänger muss die Leistungen, die sich aus dem Fördergegenstand nach Nr. Das Gleiche gilt für die Weitergabe der Zuwendung an den Begünstigten. Entscheidend ist, dass der Auftragnehmer keine wettbewerbsverzerrenden Sondervorteile aufweist. Eine negative Abweichung von dem auf Gemeindeebene ermittelten einwohnerbezogenen Realsteuervergleich der letzten 5 Jahre. Diese Nachweise bzw. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 6.6 erhalten bleibt. Das Förderprogramm wurde zusätzlich im Verfahren wesentlich vereinfacht. Breitbandausbau im Landkreis Holzminden geht weiter. Das Förderprogramm des Bundes für den Glasfaserausbau verpufft oftmals. 2. 7.2 Nicht gefördert werden Vorhaben und Beratungsleistungen, die vor Bewilligung eines Förderantrages durch die Bewilligungsbehörde bereits begonnen wurden. Förderprogramm. Planungskosten können, soweit sie für die Herstellung des Netzes erforderlich sind, den Investitionsausgaben zugerechnet werden. 1.2 Grundsätzlich sollen insbesondere solche Regionen unterstützt werden, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau bedingt durch erhebliche Erschwernisse besonders unwirtschaftlich ist. Die Gebietskörperschaften koordinieren den Ausbau in diesen alleine durch den Markt unerschließbaren Gebieten, garantieren dem Bund gegenüber die Erreichung der Projektziele und stellen hierbei insbesondere einen diskriminierungsfreien Zugang über die gesamte Projektlaufzeit sicher. 9) Handelt es sich beim Zuwendungsempfänger um einen Stadtstaat, so kann der kommunale Mindesteigenmittelanteil durch das Land erbracht werden, sofern der Stadtstaat keine den Kommunen vergleichbaren Verwaltungs- und Planungsstrukturen mit eigener finanzieller Verantwortung aufweist. Die Zuwendung soll eine etwaige Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen im Sinne der Nr. Bei der Förderung sollen Projekte in solchen Gebieten Vorrang erhalten, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau bedingt durch besondere Erschwernisse besonders unwirtschaftlich ist. Das Ergebnis der Markterkundung darf bei Antragstellung nicht älter als 12 Monate sein. Call wurde das Förderprogramm neu aufgelegt und im Verfahren wesentlich vereinfacht. In Ergänzung zu den o.g. B. ein Amt). Bestandsaufnahme für den Breitbandausbau . Mit der neuen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) kann Bayern nunmehr als erste Region in Europa auch die Beschleunigung von Anschlüssen an grauen NGA-Flecken fördern, also Orten wo bereits schnelles Internet mit mind. Der Bund unterstützt den Breitbandausbau im Landkreis Spree-Neiße mit einer Förderung in Millionenhöhe. Der Bund stellt viel Fördergeld für den Breitbandausbau zur Verfügung, aber viele Kommunen rufen beantragte Gelder nicht ab. Bestandsaufnahme. Zuwendungsempfänger ist die im Projektgebiet gelegene Gebietskörperschaft (insb. Der Zuwendungsempfänger muss hierzu bei Beantragung des endgültigen Bewilligungsbescheids der Bewilligungsbehörde einen Finanzierungsplan vorlegen. Die Bewilligungsbehörde erlässt zunächst einen Bescheid, in dem die Förderfähigkeit dem Grunde nach verbindlich festgestellt und die Fördersumme vorläufig beschieden wird. Breitbandausbau in Deutschland Breitbandförderprogramm des Bundes Breitbandbüro des Bundes Ein Kompetenzzentrum des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 1. 3. 5.1 Abs.2 Satz 2) und alternativer Verlegemethoden mit dem Ziel einer Vergünstigung der Angebotssumme und der Beschleunigung des Ausbaus grundsätzlich förderfähig. September 2020 die 32 Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities “ bekanntgegeben. Eine direkte Förderung … Im Rahmen der Nachweisprüfung wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach VV Nr. Der Antrag auf Genehmigung einer abweichenden Regelung muss begründet werden. Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist. Für Ihre Planungsunterstützung und Beratung erhalten Sie maximal und einmalig EUR 50.000. 6.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben (Ausgabenbasis) gewährt. Im Falle erfolgloser Bemühungen, die der Bewilligungsbehörde gegenüber darzulegen sind, hat der Zuwendungsempfänger den Betrieb des Netzes auszuschreiben. 1.4 Soweit eine rechtliche Ausbauverpflichtung besteht (z.B. Eine Wirtschaftlichkeitslücke ist dabei definiert als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren. Damit auch Gebiete mit wenigen Einwohnern angeschlossen werden, gibt es "Mehr Breitband für Deutschland". 1. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (AN-Best-Gk), die Besonderen Nebenbestimmungen („BNBest-Breitband“) und die NGA-RR sowie diese Förderrichtlinie werden Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Ziel der Bundesregierung ist es, in diesen privatwirtschaftlich unzureichend erschlossenen Gebieten Anreize für eine marktmäßige Erbringung zu setzen. 6.9 Sollte im Laufe eines Förderprojektes nach Nr. Als Gemeindeverband müssen Sie Ihr Bestehen durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag beziehungsweise eine unterzeichnete Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragstellung und für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes nachweisen. Der Zuwendungsempfänger hat die Monitoring-Pflichten gemäß § 10 NGA-RR und die Dokumentationspflicht gem. Damit trägt das BMEL auch den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Umweltschutz und Tierwohl Rechnung. Das Förderprogramm erläutern wir hier. 'Damit haben wir es geschafft, weitere 560.000 Haushalte im Rahmen des Projekts MBfD in Betrieb zu nehmen', erklärt die Breitband-Beauftragte Vesta von Bossel. Dies entspricht 36.000 Haushalten, 4.800 Unternehmen und 62 Schulen. Der Ausbau dieser Netze liegt dabei vorwiegend in der Hand privatwirtschaftlicher Unternehmen. Warum? 6.6 Ein Eigenmittelbeitrag des Zuwendungsempfängers i.H.v. Die Bewilligungsentscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Bewilligungsbehörde. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau durch erschwerte Bedingungen nicht erfolgt, unterstützen Bund und Länder den Ausbau leistungsfähiger Breitbandbandnetze – sowohl im Rahmen der Förderung, als auch durch die Koordination von Projekten und die Bereitstellung von Beratungs- und Informationsstellen. Gefördert werden lokale Projekte zum Aufbau einer zukunftsfähigen Netzstruktur, die im Anschluss von Anwohnern und Unternehmen genutzt werden kann. Ziel der Bundesregierung ist es, in diesen privatwirtschaftlich unzureichend erschlossenen Gebieten Anreize für eine marktmäßige Erbringung zu setzen. Startschuss für den Breitbandausbau. 5. 6.2 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben nach Nr. 86666,Gewerbering 3, Burgheim , Bayern Almanya. Der Bund unterstützt den Breitbandausbau im Landkreis Spree-Neiße mit einer Förderung in Millionenhöhe. Förderfähig sind grundsätzlich sowohl Wirtschaftlichkeitslücken- als auch Betreibermodelle. 3 dieser Richtlinie zur Erreichung des Zuwendungszwecks nach Nr. Bund und Länder wollen den Breitbandausbau gemeinsam mit einem eigens erstellten Programm fördern. Für jede Schule und für jedes Krankenhaus im Projektgebiet sind zuverlässig Bandbreiten von mindestens einem GBit/s symmetrisch zu ermöglichen. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg in die digitale Gesellschaft. Eine Kumulierung mit anderen Bundesprogrammen und EU-Programmen ist möglich (soweit dort nichts anderes geregelt ist), erhöht aber nicht die o.g. Auch zahlreiche Verteilerkästen wurden neu aufgestellt oder die Gehäuse vorhandener Kästen ausgetauscht, um die neue Technik aufnehmen und umsetzen zu können. Führt die Bewertung eines Antrages trotz Nichtbefürwortung der Förderung durch die zuständige Landesbehörde zur Förderfähigkeit, so wird der Antrag zwischen der Bewilligungsbehörde und der zuständigen Landesbehörde erörtert. Entsprechende Einzelheiten werden im Zuwendungsbescheid geregelt. das Aufklären des Sachverhaltes durch die Bewilligungsbehörde ist möglich. Darauf haben sie sich laut eines Handelsblatt-Berichts „nach monatelangen Beratungen… Dem Zuwendungsempfänger dürfen die Bundesmittel nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich alsbald nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. Breitbandausbau „Graue Flecken“: Wissen stimmt als erste VG im Kreis zu . Ko-Finanzierung des Bundesprogramms Breitbandausbau Die Bundesregierung fördert den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht erfolgt. Der Zuschuss zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland ist an folgende Bedingungen geknüpft: Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften, die im Projektgebiet liegen. 6.5c Eine Erhöhung der bewilligten Fördersumme für Projekte nach den Fördergegenständen unter Nr. 1.1 Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung eines nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in unterversorgten Gebieten, die derzeit nicht durch ein NGA-Netz versorgt sind und in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren kein NGA-Netz errichtet wird (sog. Es wurde darauf hingewirkt, dass brandenburgische Landkreise und nicht einzelne Kommunen und kommunale Zweckverbände Antragsteller sind, um den Breitbandausbau effizienter voranzutreiben. Die KfW bietet eine Vielzahl an verschiedenne Förderprogrammen für Privatpersonen an – hier finden Sie die passende Förderung zu Ihrem Vorhaben. Sie werden danach aufgefordert, Ihre Daten schriftlich zu bestätigen, eine Datenschutzerklärung zu unterzeichnen und diese der atene KOM GmbH zuzusenden. 4. Diese Richtlinie tritt außer Kraft, sobald die neue Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in „weißen“ und in „grauen Flecken“ i.S. Folgende Gebiete und Einrichtungen werden auf der Grundlage von Sonderaufrufen gefördert: Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. 6.8 Nachgewiesene Ausgaben nach Nr. sind als maßgebliches Zuschlagskriterium in das Vergabeverfahren aufzunehmen. Um die Basis für eine flächendeckende und zukunftssichere Breitbandversorgung in Deutschland... Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den neuen Kurzbericht zur Breitbandverfügbarkeit in Deutschland veröffentlicht. 6.8 Soweit neben der Förderung nach diesem Programm eine Ko-Finanzierung durch andere Fördermaßnahmen erfolgt, wird der nach den obigen Grundsätzen ermittelte Fördersatz des Bundes erforderlichenfalls so weit reduziert, dass es in Kombination mit den weiteren Fördermaßnahmen nicht zu einer Überförderung kommt und der Mindesteigenmittelanteil9) des Zuwendungsempfängers nach Nr. Kommune (auch Stadtstaaten), Landkreis, kommunaler Zweckverband oder eine andere kommunale Gebietskörperschaft bzw. Seit Jahren versuchen deshalb Länder und der Bund, mit gemischten Erg… Das EU-Schulprogramm (Thema: Schule). Mit dem Geld aus einem Förderprogramm sollen unterversorgte Bereiche in der Stadt erschlossen werden. 7) Auf Antrag können in begründeten Fällen (z.B. Stadtstaat, große kreisfreie Städte) hiervon Ausnahmen gewährt werden. Die Bagatellgrenze für Ihr Projekt liegt bei EUR 100.000. Bitte stellen Sie Ihren Antrag im Rahmen der gesonderten Förderaufrufe bei der atene KOM GmbH. Die Bewilligung in endgültiger Höhe erfolgt nach Durchführung des Auswahlverfahrens gemäß Nr. Förderaufruf nunmehr ausschließlich mit Gigabit-Zielen fort. Bei der nach 3.2 geförderten Infrastruktur entspricht die Zweckbindungsfrist der Vertragslaufzeit des Pachtvertrags. 3.1 und Nr. Neue Technologien und Dienstleistungen durchdringen nahezu jeden Bereich des täglichen Lebens und Wirtschaftens. Über die in Nr. Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln lokale Projekte zum Aufbau einer zukunftsfähigen Netzstruktur, die den Marktakteuren zugutekommt. Breitbandausbau in der Gemeinde Rottenbuch - Informationen- Der Breitbandausbau lwurde abgeschlossen, siehe mehr unter Inbetriebnahme Breitbandausbau. Breitbandausbau im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Herbst 2015 ein Förderprogramm für die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet gestartet. Weitere Informationen zum Bundesförderprogramm Breitband finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). ein Zusammenschluss nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Länder, z.B. Die Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnet den Menschen und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Chancen: neue Wege des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit, bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, größere wirtschaftliche Erfolge. Der Barwert der aus dem geförderten Gegenstand nach Nr. Förderfähig sind Ausgaben, die mit dem Anschluss des Neubaugebiets in Zusammenhang stehen, wie bspw. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 8. 1 dieser Förderrichtlinie mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard. Sie führt daher die bestehende Breitbandförderung in den Gebieten, in denen kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, seit dem 6. 3. ... „Der Bund … 3.1 und Nr. 3.1 und 3.2 der Richtlinie Anträgen auf Änderungen im Hinblick auf eine nachhaltigere und leistungsfähigere Netzarchitektur (Umstellung auf Gigabit-Netze) stattgeben. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt. 3.2 dieser Richtlinie gestellt werden. Sie müssen die Leistungen, die sich aus der Wirtschaftlichkeitslückenförderung sowie dem Betreibermodell ergeben, in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausschreiben. Der Breitband-Ausbau läuft auf Hochtouren. Zwei Millionen Euro Zuschuss des Bundes bekommt Maselheim für den Breitbandausbau. Aus Effizienzgründen kann für die Erschließung von Schulen und/oder Krankenhäusern nur ein Antrag pro Gemeindegebiet in diesem Sonderaufruf gestellt werden.7). der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) in Kraft tritt. 3. Nicht einmal jeder fünfte Brandenburger hat derzeit einen Gigabit-Netzanschluss. Trotzdem werden sich die Bürger, die bisher kein schnelles Internet … Die abschließende Erfolgskontrolle untersucht insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, ob: 1. 4.2 Begünstigte im Sinne des EU-Beihilfenrechts sind die Betreiber von Breitbandnetzen, die eine finanzielle Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Anspruch nehmen oder die von der öffentlichen Hand entgeltlich bereitgestellte passive Infrastruktur in Form der Sachbeihilfe und/oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Tiefbauleistungen durch die Kommune mit und ohne Verlegung von Leerrohren nutzen.
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