B 4 AS 10/08 R). Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums sollte daher ein Weiterbewilligungsantrag / Folgeantrag gestellt werden, um die Einstellung der Zahlungen zu verhindern bzw. das wäre auch alles so in Ordnung gewesen, allerdings wurde dem Schreiben ein komplett neuer Hauptantrag beigefügt mit Mietbescheinigung usw. Weiterbewilligungsantrag nur online zu stellen, da die Formulare zusammen mit den Nachweisen einer Unterschrift bedürfen. Das Arbeitslosengeld 2 besteht zum einen aus dem Regelsatz oder auch Regelbedarf; damit sind die mindesten finanzielle Aufwendung gemeint, die für ein würdevolles Leben notwendig sind. Dezember 2016 (AZ: S 10 AS 816/15). Vielen Dank für Antworten !!! B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Für einen Hartz IV Antrag ist es nicht notwendig, den ganzen Mietvertrag vorzulegen. In einem wegweisenden Urteil hat das Bundessozialgericht die Richtlinien… BSG Urteil: Streit um Berechnung von Hartz IV Unterkunftskosten, Einmal im System, lässt es sich nur schwer daraus entfliehen. Die Jobcenter sind aufgrund der Krise überlastet. Aus diesem Grund werden Hartz IV Leistungen automatisch weiterbewilligt. 3 SGB II), dem sog. vom 19.12.2014, Az. Die Abgabe von Anlagen und Kontoauszügen entfällt dann meist. Die Art der Ausgaben muss nicht erkenntlich sein. das wäre auch alles so in Ordnung … Ich habe (mögliche) Ansprüche auf andere (Sozial-)Leistungen (z. Denn es kommt immer auf die Bedürftigkeit bei Antragstellung an. So dürfen Kopien der Kontoauszüge von Jobcentern nur mit dem Zweck erstellt werden, dass der Sachbearbeiter diese sichtet und daraufhin vernichtet. Anlage HG. Zwar werden diese drei Monate bis zum Bescheid über den Folgeantrag von den Jobcentern selten ausgenutzt, dennoch ist dies nicht ausgeschlossen. Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Petra Nieweg Stand: 05.09.2009 Frage aus der Online-Rechtsberatung: Wie weit in die Vergangenheit muss ich meine Kontodaten mitteilen, wenn ich Hartz4 beantragen muss oder anders gesagt, wie weit zurück darf die ARGE meine Konten überprüfen, wenn … Eine sogenannte Haushaltsgemeinschaft besteht per Definition, wenn Personen, die miteinander verwandt oder verschwägert sind, gemeinsam leben und wirtschaften. Hessisches Landessozialgericht Trotzdem werden meisten die Kontoauszüge der letzten 3 Monate verlangt. Die Datenerhebung ist zwar zulässig, die Speicherung der Daten aber grundsätzlich nicht. Zwar gibt es keine Garantie dafür, dass dies eine lückenlose Zahlung der Hartz IV Leistungen sicherstellt, aber die Chancen werden dadurch erhöht. Dazu gehören zum Beispiel Leistungen aus dem Bildungspaket oder die Erstausstattung für die Wohnung. Hallo, leider Gottes muss ich einen Weiterbewilligungsantrag für ALG 2 stellen und finde nur widersprüchliche Angaben zu den Kontoauszügen. Die angegeben Daten dienen dem Jobcenter zur Prüfung des Hartz IV Anspruches. Anlage WEP Anlage KI. B. wann Grundsicherung durch einen Folgeantrag nach SGB XII zu beantragen ist uvm. Jetzt wurde von den Eltern mitgeteilt, dass es ein fest angelegtes Konto gibt, welches auf den Studenten läuft, was zum Ende des laufenden Monats seitens der Bank außerordentlich aufgelöst wird. (20.04.2020) Wurden Hartz IV Leistungen bewilligt, so werden diese zunächst immer nur für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten (§ 41 Abs. Das schwärzen der Kontoauszüge ist eingeschränkt erlaubt. Dienststelle Team. Anbei ist zusammengefasst, was Sie zum Hartz-4-Antrag wissen sollten. September 2008, Az. Da Kontoauszüge ein umfangreiches und sehr persönliches Bild des Antragstellers abzeichnen, müssen nicht alle Daten darauf offen gelegt werden. Sofern Hartz IV aufstockend mit wechselnden Einkünften bezogen wird, dürfen im Zuge des Antrages auf Weiterbewilligung die Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden (BSG, Entsch. Eingangsstempel. Zuständig für die Antragstellung ist das zuständige Jobcenter für den Wohnort, in dem der Antragsteller gemeldet ist. So ist gewährleistet, dass neben dem Hartz-4-Antrag alle Unterlagen vorhanden sind und die Bearbeitungsich nicht unnötig verzögert. Seit Hartz meine ich, musste man keine Kontoauszüge vorlegen, ist das nun der Fall? Dass man gewisse Sachen 'beweisen' soll, steht außer Frage, nicht jedoch wieviele Kontoauszüge man beifügen soll. Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Wenn Sie … Dürfen bestimmte Stellen auf einem Kontoauszug geschwärzt sein, wenn diese beim Jobcenter vorgelegt werden müssen? Antrag auf Hartz IV - Wie weit müssen die mitzuteilenden Kontodaten in die Vergangenheit reichen? Die Ausfüllhinweise und weiteren Anlagen finden Sie im Internet unter . Nun meine Fragen:-ich habe gelesen das 3 Monate gefordert werden können, aber 6 Monate nur mit Begründung. Es ist wichtig, den Weiterbewilligungsantrag für Hartz 4 rechtzeitig beim Jobcenter einzureichen. Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein Hartz 4 Bezieher jeden 4. Und rückwirkend wird Hartz 4 nicht gezahlt. 12 Monate) immer noch erwerbslos sind und somit weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht, müssen sie einen Weiterbewilligungsantrag beim entsprechenden Jobcenter stellen. Februar 2009, Az. Höchstrichterliche Entscheidung: Sofortbonus beim… BSG: Sofortbonus bei Stromanbieter-Wechsel wird auf Hartz IV angerechnet, Das Jobcenter hat die Aufgabe, die angemessenen Hartz IV Unterkunftskosten anhand eines schlüssigen Konzeptes zu berechnen. Kontoauszüge werden im Regelfall nur bei Erstantrag (bis zu 6 Monate übrigens) verlangt oder einen aktuellen Auszug wenn du dich mittellos meldest. Folgender Fall: Wir beziehen seit ca. Zur Klärung konkreter Fragen und bei Verdacht auf sozialwidriges Verhalten bzw. Ihre Frage erfordert eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Monat einen Vorschuss i.H.v. Muss ich Kontoauszüge auch vorlegen, wenn sich nichts bei mir verändert hat? Cayenne am 20. 3 SGB II und § 9 Abs. Der Weiterbewilligungsantrag sollte angesichts der erhöhten Bearbeitungszeiten innerhalb der Jobcenter möglichst frühzeitig gestellt werden. Ebenso müssen selbstständige Leistungsbeziehende regelmäßig die Kontoauszüge der vergangenen 6 Monate vorlegen (vgl. Welche Unterlagen für den Hartz-4-Antrag eingereicht werden sollten, kann Ihnen in der Regel Ihr Sachbearbeiter beantworten, mit dem Sie im Vorfeld ein Beratungsgespräch vereinbaren sollten. Hallo zusammen, wir haben wohl eine neue Sachbearbeiterin und schon gibt es Probleme. Nun ist es so , dass ich eine aufladbare Kreditkarte habe, und mir Bekannte Geld geben damit ich Geld für Sie ins Ausland schicke (weil es durch die Kreditkarte günstiger ist mit Western Union zu zahlen) Sie haben mir das Geld bar gegeben und ich … Hartz IV-Antrag: Dürfen Kontoauszüge bei Vorlage im Jobcenter geschwärzt sein? Erstmals steht im Schreiben, welches mit dem Antrag der Weiterbewilligung geschickt wurde folgender Satz:Ihre Angaben im Antrag müssen Sie mit entprechenden Belegen nachweisen… Gemäß einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20.03.2019 zu § 37 SGB II Antragserfordernis dürfen sich Jobcenter allerdings das Recht vorbehalten, die Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu verlangen. 5 SGB IIkeinen Weiterbewilligungsantrag (Anlage WBA) stellen. Titelbild: tete_escape / shutterstock.com, Das Jobcenter darf privat aufgenommene Darlehen von Hartz IV Empfängern nicht als Einkommen anrechnen. Darf das Jobcenter tatsächlich Kontoauszüge einfordern? Erfahren Sie mehr dazu hier. 2. bitte ankreuzen. Antrag vollständig am Statistische Erfassung am. Leistungen der Grundsicherung. Diese werden über die Veränderungsmittteilung beim Jobcenter getätigt. Was braucht man, um Hartz 4 zu beantragen? Dies bedeutet auch, dass bei Selbständigkeit Anspruch auf das Arbeitslosengeld II besteht, wenn das erzielte Einkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht. Ebenso müssen selbstständige Leistungsbeziehende regelmäßig die Kontoauszüge der vergangenen 6 Monate vorlegen (vgl. Hartz IV Kontoauszüge bei Weiterbewilligungsantrag ? Aus dem BSG Urteil vom 19.09.2008 geht hervor, dass Antragsteller bei Aufforderung verpflichtet sind, die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II), um die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraumes (in der Regel 6 Monate) nachzuweisen. Wenn Leistungsempfänger nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes (i.d.R. Weiterbewilligungsantrag Bevor Ihr Bewilligungszeitraum abläuft, muss ein Antrag auf Weiterbewilligung der Hartz 4-Leistungen gestellt werden. Im Rahmen des Sozialschutz Paketes werden für Bewilligungszeiträume im Zeitraum vom 31.03.2020 bis einschließlich 30.08.2020 die Hartz IV Leistungen auch ohne Weiterbewilligungsantrag automatisch nach den bisherigen Leistungen weitergezahlt. 1 S. 1 Nr. Hallo, undzwar ich habe einen Antrag auf Hartz 4 gestellt und muss Unterlagen zum ersten Termin mitnehmen. Mit Verweis auf BSG, Urteil vom 19. Ihr Bewilligungszeitraum für Arbeitslosengeld II endet, Sie einen entsprechenden Bescheid vom Jobcenter erhalten haben und; Ihr Jobcenter eine gemeinsame Einrichtung (gE) der Agentur für Arbeit und einer Kommune ist. Müssen jetzt generell bei einem Weiterbewilligungsantrag Kontoauszüge oder Belege beigefügt werden, wenn ja für welchen Zeitrahmen. Ansonsten werden die Zahlungen vom Jobcenter eingestellt. L 12 AS 15/08 bzw. Daher besteht aktuell nur die Möglichkeit, die Vordrucke online auszufüllen und dann ausgedruckt und unterschrieben einzureichen. Planen Sie mindestens zwei Stunden für die Antragstellung ein. Ohne Einsicht in die Kontoauszüge, lässt sich relevantes Einkommen und Vermögen, insbesondere beim Erstantrag, nur umständlich prüfen. einem Jahr ALG II, nun heben wir Post von der neuen Sachbearbeiterin bekommen und wurden aufgefordert den beigefügten Weiterbewilligungsantrag auszufüllen, sowie Kontoauszüge der letzten 3Monate usw. Die nachstehenden Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis (siehe „Merkblatt SGB II“). L 7 AS 660/12 ER: sechs Monate). Diese Frage stellen uns immer wieder Antragsteller von Hartz IV-Leistungen. vom 15.07.2010, Az. Abhängig davon welche Angaben getätigt werden, müssen Nachweise beigelegt werden: Sofern der Antragsteller im laufenden Bewilligungszeitraum an Vermögen (z.B. Es ist üblich, dass dem Antrag unaufgefordert die Kontoauszüge der letzten drei Monate angehängt werden. Unabhängig davon, ob jemand grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat, muss er es beantragen. Inhaltsverzeichnis: Weiterbewilligungsantrag, Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Vorübergehende Änderungen in der Corona-Krise – Sozialschutz-Paket, Nachweise für den Weiterbewilligungsantrag. Weitere Informationen finden Sie in den Ausfüllhinweisen. Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! … Weitere Informationen finden Sie in den Ausfüllhinweisen. Dabei handelt es sich um folgende Informationen: Es ist wichtig, dass der Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II vom Antragsteller oder Betreuer unterschrieben wird. vom 24.09.2012, Az. Änderungen Hartz 4- 2021 Hartz- Empfänger müssen nur noch alle 12 Monate einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen. hartziv.org » Hartz IV: Darf das Jobcenter Kontoauszüge einsehen? Der Gesetzgeber räumt dem Jobcenter dabei eine Bearbeitungszeit von bis zu 6 Monaten ein (mehr dazu hier). Darlehen mindert… Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, Der Nachweis über die Erwerbsunfähigkeit darf nicht zu alt sein. Weitere Informationen zum Schwärzen von Kontoauszügen: Neben der Nachweise sind für den Weiterbewilligungsantrag die dazugehörigen Anlagen wichtig. Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? So besteht für erwerbslose Bedürftige mitunter die Möglichkeit, Arbeitslosengeld 2 auf Antrag zu erhalten. B. Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalts- vorschuss, Arbeitslosengeld, Renten, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Elterngeld, Mutterschaftsgeld). Leistungsmissbrauch dürfen in Einzelfällen die Kontoauszüge für einen deutlich längeren Zeitraum verlangt werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Entsch. Vorausgesetzt natürlich, der Weiterbewilligungsantrag ist vollständig und bedarf keiner Rückfragen seitens des Jobcenters (Ausfüllhinweise zum WBA Vordruck finden Sie hier weiter im Text). WBA. Schüler. Die Kontoauszüge müssen nicht im Original sondern als Kopie beim Jobcenter vorgelegt werden. Darf das Jobcenter Kontoauszüge einsehen? Arbeitslose, die eine Weitergabe der veralteten ärztlichen Unterlagen zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit die Deutsche Rentenversicherung… Hartz IV Urteil: Gutachten über Erwerbsfähigkeit darf nicht zu alt sein, Medienberichten zufolge plant die Schufa, künftig auch in Kontoauszüge einzusehen. Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Wegen Corona-Gefahr: Jobcenter muss Umzugsunternehmen zahlen. Zu beachten ist aber, dass der Gesetzgeber den Jobcentern einen Zeitraum von sechs Monaten für die Bearbeitung einräumt. Diese sind somit nicht mehr aktuell. Anlage KDUAnlage zur Feststellung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung, Anlage WEPAnlage für eine weitere Person ab 15 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft, Anlage KIAnlage für ein Kind unter 15 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft, Anlage VMZur Feststellung des anrechenbaren Vermögens, Anlage EKSZur vorläufigen oder abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. Erbschaften oder Schenkungen) dazu gewonnen hat, muss dieses im Weiterbewilligungsantrag angegeben werden. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten. Die Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen wäre demnach fehlende Mitwirkung und ein Grund für das Jobcenter, die Zahlung von Leistungen zu verweigern. Da bei Jobcentern immer mit erhöhten Bearbeitungszeiten und damit einhergehenden Verzögerungen gerechnet werden muss, sollte der WBA so früh wie möglich gestellt werden, wir raten hier, den Antrag schon 4 Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums beim Jobcenter einzureichen. Vor der Corona-Krise … Jobcenter-VA-vereinfachter-Antrag.2020. Über diesen Antrag wird dem Jobcenter vermittelt, dass der Leistungsberechtigte weiterhin Anspruch auf die Grundsicherung hat. Geschieht das verspätet, werden keine Leistungen für den Zeitraum zwischen dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums und der erneuten Antragstellung erbracht.. Neben dem Formular sind dem Antrag auf Weiterbewilligung noch einmal Nachweise für die Hilfebedürftigkeit zu erbringen. Bislang mussten Kontoauszüge und Vermögen offen gelegt werden. Ein Hartz 4-Antrag stellt sich nicht von allein. Was für einen Weiterbewilligungsantrag benötigt wird. In diesem Fall müssen eben jegliche Kreuzchen entsprechend gesetzt werden. Der Vermögenszuwachs kann nämlich Auswirkungen auf den nächsten Bewilligungszeitraum haben. Weiterhin können bei einem Antrag auf Hartz 4 v… Um Mittellosigkeit zu vermeiden, sollten Sie sich daher, beim Ausreizen dieser Frist, um einen Hartz IV Vorschuss kümmern. B 14 AS 45/10B; LSG Nordrhein-Westfalen, Entsch. Jeweils gemessen am Einkommen und Vermögen der Verwandten oder Schwäger kann eine solche Lebensge… Zudem urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in den nachfolgenden Fällen: dass Kontoauszüge ohne Angaben von Gründen offen gelegt werden müssen, wenn dazu aufgefordert wird – bei. vom 19.01.2011, Az. AH. 2 bitte ankreuzen. einem Jahr ALG II, nun heben wir Post von der neuen Sachbearbeiterin bekommen und wurden aufgefordert den beigefügten Weiterbewilligungsantrag auszufüllen, sowie Kontoauszüge der letzten 3Monate usw. 8.2 Vorrangige Leistungen . Update: Jobcenter ändert Regelung zu Kontoauszügen. Beiträge 45. Gut zu wissen: Für Sonderbedarfe und Mehrbedarfe ist kein Weiterbewilligungsantrag notwendig. Stellen Sie einen Weiterbewilligungsantrag für Arbeitslosengeld II, wenn …. Dezember 2010; wirbelwind. Das schwärzen der Kontoauszüge ist eingeschränkt erlaubt. Alle zwölf Monate müssen Hartz-4-Empfänger einen Weiterbewilligungsantrag ausfüllen.
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