(1) 1In eigenen Angelegenheiten, zu deren Entscheidung die Dienststelle befugt ist, ist der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen. "H����b�2�t ��R� Eine Stimmenthaltung bei einer Stimme wird in solch einem Fall automatisch als ungültige Stimme gewertet. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Eine Enthaltung zählt deshalb im Ergebnis wie ein „Nein“. 0000007474 00000 n Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und der Beschluss nicht zustande gekommen. Andreas Becker steht bereits seit September 2011 dem Arbeitskreis „Mittelstand“ vor, einem von insgesamt 19 Arbeitskreisen, die der Verband führt und koordiniert. 2 BPersVG abschließend vorgegebenen (möglichen) Verweigerungsgründe zu beachten. 1 nur mit, wenn sie dies beantragen. Durch einen Beschluss zur Geschäftsordnung kann die Versammlung eine andere Form der Abstimmung, z. Macht er das nicht, gilt die angedachte Maßnahme als gebilligt (§ 69 Abs. Die Wohnungseigentümer können ihr Stimmrecht entweder persönlich oder durch einen Vertreter ausüben. 1 BPersVG) die in § 77 Abs. Der Betriebsrat kann allerdings vor einer Wahl beschließen, dass (zumindest im ersten oder einem weiteren Wahlgang) eine andere Mehrheit, z.B. Gesellschafterversammlung in … Ich kann bei einer Abstimmung einfach erkären, dass ich nicht an der Abstimmung teilnehme. endstream endobj 40 0 obj<> endobj 41 0 obj<>/Resources<>/ColorSpace<>/Font<>/ProcSet 62 0 R/ExtGState<>>>/Type/Page>> endobj 42 0 obj<> endobj 43 0 obj<>stream Jedes Gremium sollte ein für allemal feststellen, nach welcher Ansicht es verfahren darf und will. B. die Mitwirkung eines befangenen Personalratsmitglieds oder die fehlende Beschlussfähigkeit des Personalrats. Ich kann eine Enthaltung auch so formulieren, dass sie nicht als "Nein" zählt, und ich muss dazu nicht den Raum verlassen. 0000153141 00000 n 1, 76 Abs. Bei der Begründung der Zustimmungsverweigerung hat der Personalrat zudem bei personellen Einzelmaßnahmen (§§ 75 Abs. Absatz 2 39 37 Bei Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit sowie bei Beschäftigten, die maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind, bestimmt der Personalrat in den Fällen des § 75 Abs. Die über 180 Mitgliedsunternehmen des Verbands wählten den Geschäftsführer der EPHY-MESS GmbH Wiesbaden ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung für eine weitere Amtsperiode. Oktober 2018 #41; Es gibt Situationen in Konferenzen, das ist es dir definitiv egal, weil sich die Argumente dafür und dagegen die Waage halten. 0000008496 00000 n B. Ein Beschluss, der unter wesentlichen Verfahrensfehlern leidet, ist unwirksam. Denn aus einer Enthaltung kann weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Abgeordneter gewählt werden. Für Herrn Huber stimmen 2 Mitglieder, für Herrn Schneider 1 Mitglied und für Herrn Schröder 1 Mitglied. Videokonferenz zu beschließen. Bild: mauritius images / Annette Birkenfeld /. Eine Enthaltung zählt als nein. Bei der passiven Stimmenthaltung übt der Stimmberechtigte sein aktives Wahlrecht gar nicht aus, indem er beispielsweise nicht an der Wahl oder Abstimmung teilnimmt. In folgenden Beiträgen wird dann die Entlastung des Verwaltungsbeirates bzw. Bei der Schweizer und österreichischen Volksabstimmung gibt es nur die Auswahl zwischen Ja- und Nein-Stimme. 2 Burgenländisches Familienförderungsgesetz gilt beim Familienbeirat eine Stimmenthaltung als Ablehnung. Bei der Begründung der Zustimmungsverweigerung hat der Personalrat zudem bei personellen Einzelmaßnahmen (§§ 75 Abs. Oktober 2018; Thema ignorieren; 1; 2; 3 Seite 3 von 4; 4; Caro07. beim Rücktritt des Betriebsrats oder bei der Übertragung von Aufgaben an einen Ausschuss, an Arbeitsgruppen oder den Gesamtbetriebsrat. 2 BetrVG, § 58 Abs. Nutzen Sie Ihre Stimme und beteiligten Sie sich an den Entscheidungen der WEG! 0000001385 00000 n 0000110337 00000 n Bei Stimmengleichheit kann jeder Wohnungseigentümer die Entscheidung des Gerichtes beantragen. Stimmenthaltung bei Beschlüssen in Personen- und Kapitalgesellschaften ... vorsehen, die Enthaltung aber nicht geregelt wird. 0000108054 00000 n 0000153119 00000 n 0000170363 00000 n Bei sonstigen Sachbeschlüssen können die Alternativen „Ja", „Nein" und „Enthaltung" vorgegeben werden. Wenn der Arbeitgeber anordnet, dass bestimmte Arbeitskleidung zu tragen ist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Betriebsrat oder Personalrat bei dieser Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht hat. 0000110493 00000 n Damit hat Herr Huber die einfache Mehrheit erreicht und ist ausgewählt. B. die geheime Abstimmung, mehrheitlich beschließen. Somit ist ein Antrag angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen größer ist als die der Nein-Stimmen. Nicht maßgebend … 2 GOG-NR nicht gestattet. Es entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der örtliche Personalrat in Grund- und Mittelschulen agiert immer auf Schulamtsebene, also nicht auf Schulebene, bei anderen Schultypen auf Schulebene. Weiter, Am 9. Die FDP ist in Mainz in der Regierung, in Berlin in der Opposition. Auch bei namentlichen Abstimmungen haben Abgeordnete daher nur die Möglichkeit, mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen; die einzige Möglichkeit einer De-facto-Enthaltung wäre, der Abstimmung fernzubleiben. Dazu ist eine eigene Rechtsverordnung – die Wahlordnung, kurz: WO – erlassen worden. Statt einer ausdrücklichen Auswahl für „Enthaltung" können auch nur „Ja" und „Nein" vorgegeben werden; in diesem Fall werden Enthaltungen einfach durch die … k[骞�n��'̈NZ0���|��uͪʫujò��b�A��Q�ٕ�t���̄�ΘQ�\a9�R�x��x� � �w�"��H�l���D���G%z� ��o�v1Eb�hq��*�F�rs���d4AdXSj�n�3a�}��ՠ���g��Bh��,�.�)�'���m�{ėX��~��F�{�-Z|Ba���,pB��X�^�i7xpNi"�2*�9�m�d�Ze(G��$�C}��PJIS!�.�A�B f�_�/�M�j����iQ�5�/�s�2�p�N�aʴ#��5�� Hilfsmittel: Geheime Abstimmung Bedient sich der Personalrat nach seinem Ermessen bei personalratsinternen Wahlen der geheimen Abstimmungsform, so will er damit erreichen, dass er die Freiheit und Unabhängigkeit der Willensbildung durch das Instrument der geheimen Abstimmung zusätzlich sichern will, indem das individuelle Abstimmungsverhalten seiner Mitglieder nicht nur vor … 0000001901 00000 n Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Im österreichischen Nationalrat sind Stimmenthaltungen gemäß Abs. § … (2) In ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: [1] Sonderregelung für schriftliche Beschlüsse oder Beschlüsse in Umlaufverfahren finden sich in zahlreichen Landesgesetzen, so z. noch erfolgt keine Abstimmung darüber, mit welcher Begründung der Personalratsvorsitzende gegenüber dem Dienststellenleiter die Zustimmungsverweigerung versehen soll, denn derVorsitzende hatden Personalrat „im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse“ (vgl. Es reicht für die Beschlussfähigkeit nicht aus, dass die Mitglieder nur anwesend sind; eine Mehrheit muss sich an der Abstimmung über einen Beschluss auch beteiligen, also … Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Das Kuratorium beschließt die beiliegende Rahmengebührenordnung der Technischen Universität mit den beantragten Änderungen: - In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird hinter dem Wort „Satzung“ das Wort „grundsätzlich“ eingefügt. Nach § 17 Abs. Reaktionen 1.019 Beiträge 1.105. Bei einer Abstimmung sind Enthaltungen nicht mitzuzählen. 0000108498 00000 n 0000170186 00000 n Bei der Aussprache im Europäischen Parlament über den Jahresbericht 1997 hatten gewisse kritische Stimmen angemerkt, der Bürgerbeauftragte könne nur in einem geringen Prozentsatz der Fälle mit Erfolgen aufwarten. Gesetze, privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Satzungen oder Verträge können bei Abstimmungen vorsehen, dass Beschlüsse von Kollegialorganen (wie Aufsichtsrat, Betriebs-und Personalrat, Geschäftsführung, … abstrakt abstraktus. Betriebsratssitzungen sind nicht öffentlich. Aufgrund der Corona-Pandemie sind jüngst zahlreiche Personalvertretungsgesetze geändert und bestehende Regelungen erweitert worden. Weiter, In Berlin wurden zahlreiche neue Lehrkräfte, darunter insbesondere Quereinsteiger, nicht zeitnah einer Entgeltgruppe zugeordnet. An der Abstimmung beteiligt haben sich alle Betriebsratsmitglieder, die mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt oder sich der Stimmabgabe „enthalten“ haben. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Bei der Bundestagswahl und einigen Landtagswahlen haben Sie zwei Stimmen auf einem Stimmzettel. Bei Video- oder Telefonkonferenzen fällt es dagegen schwer, bestimmte Signale richtig zu deuten und einen natürlichen Gesprächsverlauf zu erzielen. Eine Stimmenthaltung wirkt sich daher praktisch als Ablehnung aus. Es gibt daher die offene oder geheime Abstimmung; näheres kann der Personalrat in einer Geschäftsordnung bestimmen. Bei der Schweizer und österreichischen Volksabstimmung gibt es nur die Auswahl zwischen Ja- und Nein-Stimme. ��_zg�U~�M�8���|�������*/��]�3�Z��aB0w�F�P9 �ߵk��l�*G�X4�~ �X�yO�?��_*s�1o Q��r�����˭�F�u�r��|������J�"�:L�7=Dy�����Y���&YT��U�^T�u�o�"/w|�������#� 75 0 obj<>stream Bei auch nur einer Nein-Stimme gibt es keine Einstimmigkeit. Betriebsratanhörung - das müssen Sie wissen, wenn eine Anhörung vom Betriebsrat bei einer Kündigung bei Ihnen Pflicht ist. Bei außerordentlichen Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern hat der Betriebsrat volles Mitspracherecht. In einem Fünfer-Personalrat ist darüber abzustimmen, welches Personalratsmitglied zu dem Personalrat der Eingliederungsdienststelle hinzutritt. 0000170882 00000 n Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. 2 BetrVG), bei der Übertragung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf einen Ausschuss des Betriebsrats (§ 107 Abs. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es ist nicht so, dass in diesem Fall die Stimme des Betriebsratsvorsitzenden den Ausschlag geben würde. Wer darf bei Beratung und Abstimmung dabei sein? 29. Dieses Buch bietet Ihnen viele Musterzeugnisse für Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen. bei der Beauftragung des Gesamtbetriebsrats oder Konzernbetriebsrats, um eine Angelegenheit für den Betriebsrat mit der Unternehmensleitung zu behandeln (§ 50 Abs. Damit dürfen Fahrräder auch im Hausflur abgestellt werden.“ Ja:0 Nein: 3 Enthaltung: 8" Der Antrag wurde nicht angenommen. 0000170904 00000 n Auch bei namentlichen Abstimmungen haben Abgeordnete daher nur die Möglichkeit, mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen; die einzige Möglichkeit einer De-facto-Enthaltung wäre, der Abstimmung fernzubleiben. 0000108746 00000 n Lesen Sie hier, was der Arbeitgeber bei der Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beachten muss. Denn wenn in der Diskussion klar wird, daß niemand dafür ist, braucht man die Abstimmung eigentlich auch nicht, sondern formuliert den Antrag eher in die Gegenrichtung. 2 Burgenländisches Familienförderungsgesetz gilt beim Familienbeirat eine Stimmenthaltung als Ablehnung. Üblich ist die offene Abstimmung durch Handheben. Nach § 17 Abs. 0000008720 00000 n 1). Bei sonstigen Sachbeschlüssen können die Alternativen „Ja", „Nein" und „Enthaltung" vorgegeben werden. 1 BetrVG bei jeder Einstellung mitzubestimmen. <]>> 0000004102 00000 n Denn nichts anderes ergäbe sich ja, wenn derjenige, der mit Enthaltung gestimmt hat, gar nicht erst zur Abstimmung erschienen wäre. x�b```b``�b`c`0fb@ !V�(GC ��= �sb��-' �Иv*m�f^�/\��)�,��Zc�/ZsV�D��ѶWKK�* § 30 BWG). 0000008670 00000 n A Die Rahmenrichtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit vom 12.06.1989 (89/391/EWG) Absatz 3 6 Absatz 3 regelt, dass an Beratungen und Abstimmungen, die die pers�nlichen Interessen eines Mitgliedes betreffen, dieses Personalratsmitglied nicht teilnimmt, sondern das zust�ndige Ersatzmitglied. Deshalb muss der Versammlungsleiter vor jeder Abstimmung eindeutig klären, auf welcher Basis die Abstimmung erfolgen soll. Personalrat Schwerpunkte der Betriebsratsarbeit Personelle Angelegenheiten Arbeitszeit und Entlohnung Kündigung, Personalabbau, Umstrukturierung Datenschutz und Digitalisierung Gesundheitsschutz, psychosozialer Stress, Sucht Ältere Kollegen - Demografie - Familie Bei der Abstimmung sind 4 Mitglieder anwesend. 2Bei Abordnung und Versetzung sind die Personalräte der abgebenden und der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen. Das ist bekannt und der wird alle paar Jahre zusammen mit dem Bezirkspersonalrat gewählt. Die Stimmenthaltung steht im EU-Recht dem Zustandekommen von einstimmig zu fassenden Beschlüssen nicht entgegen (Abs. Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung in der Probezeit Die Angabe, dass kein Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besteht, genügt in der Wartezeit für eine Anhörung des Betriebsrats: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 121/12 Da würde eine Ja- oder Neinstimme das Meinungsbild verfälschen. Eine Stimmenthaltung wirkt sich daher praktisch als Ablehnung aus. Eine Enthaltung zählt deshalb im Ergebnis wie ein „Nein“. Das setzt voraus, dass der Vorsitzende zusammen mit der Tagesordnung und Festlegung des Termins der Abstimmung entsprechend formulierte Beschlussvorschläge übersendet und Gelegenheit für Stellungnahmen, Änderungsvorschläge und mögliche Alternativen gibt. Mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung über die Eishalle sorgt der Stadtverordnete Andreas Ernst für Gesprächsstoff. Der örtliche Personalrat in Grund- und Mittelschulen agiert immer auf Schulamtsebene, also nicht auf Schulebene, bei anderen Schultypen auf Schulebene. 2 BetrVG, § 54 Abs. RE: Abstimmung im Betriebsrat ja dann ist der kündigung zugestimmt geht nach der mehrheit 4 ja 2 nein enthaltungen zählen dann nicht.aber als br versucht man normalerweise schon (wenn nichts schwerwiegendes vorgefallen ist )einer kündigung zu wiedersprechen Bei der offenen Abstimmung kann entgegen der geheimen Abstimmung das Verhalten eines jeden Mitglieds von den übrigen wahrgenommen werden. H�t�Iv�0D�9�O���y��Er�mHǢ���7a(����. 0000007297 00000 n Enthaltung bei der Abstimmung an. Ein Beschluss, der unter wesentlichen Verfahrensfehlern leidet, ist unwirksam. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Getrennt nach den jeweiligen Verfahrensarten sind dort die einzelnen Schritte der Durchführung einer Betriebsratswahl aufgeführt. :!U�k�������bңc#` ��#�p ~��d��Ƿ�{o��ǥRN�_b|sS�� �+ Die möglichen Fehlerquellen bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse in Vereinsabstimmungen sind groß. dritte Kategorie fällt, gelten hierfür auch die entsprechenden Vorschriften. In einem Fünfer-Personalrat ist darüber abzustimmen, welches Personalratsmitglied zu dem Personalrat der Eingliederungsdienststelle hinzutritt. des Rechnungsprüfers behandelt. Allgemeines. 3 BetrVG). Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmung bei Lehrerkonferenzen, Stimmenthaltung. endstream endobj 44 0 obj<>stream Bei der aktiven Stimmenthaltung kann der Stimmberechtigte an der Wahl teilnehmen, dabei aber einen nicht ausgefüllten oder ungültig ausgefüllten Stimmzettel abgeben. B. die Mitwirkung eines befangenen Personalratsmitglieds oder die fehlende Beschlussfähigkeit des Personalrats. Da einem Beschluss kraft Gesetz immer eine Beratung voranzugehen hat, ist es nicht zulässig, Anträge per E-Mail, Telefon oder Telefon- bzw. 2 Burgenländisches Familienförderungsgesetz gilt beim Familienbeirat eine Stimmenthaltung als Ablehnung. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Es liegt nämlich Stimmengleichheit und keine Mehrheit vor. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und der Beschluss nicht zustande gekommen. 0000170000 00000 n Elektronische Wahl – explizit ungültig wählen . abstrakte Normenkontrolle (F.) abstrakti normų konstitucingumo kontrolė (F.) abstraktes Gefährdungsdelikt (N.) abstraktus nusikaltimas (M.) keliantis pavojų. Auf diesem Wege zustande gekommene Beschlüsse sind jedenfalls formal unwirksam. Bei einer Stimmenthaltung beteiligt sich ein stimmberechtigtes Mitglied zwar an einer Wahl oder Abstimmung, ... Bei Wahlen (Bundestags-, Landtags-oder Kommunalwahlen) ist die Möglichkeit einer Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Nach § 17 Abs. Im österreichischen Nationalrat sind Stimmenthaltungen gemäß § 68 Abs. 2 GOG-NR nicht gestattet. Erfolglos, denn die von der CDU beantragte geheime Abstimmung endete mit 19 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung und 17 Befürwortern des Bürgermeisterwunsches. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Einstellung umfassend unterrichten und dessen Zustimmung einholen. Bei nur einem Bewerber genügt danach bereits eine Stimme für die Wahl, da es bei Wahlen keine "Nein-Stimmen" gibt. Unter welchen Umständen ist die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung korrekt und wann das nicht der Fall? 0000006246 00000 n 0000107673 00000 n 0000005181 00000 n Da die fristlose Kündigung unter die zweite bzw. Profi. die „Nichtmeinung“ zu einer Meinung umgebogen. Bei dieser Sichtweise muss die Mehrheit von der Summe der JA-Stimmen, NEIN-Stimmen und der Enthaltungen berechnet werden, so dass die Enthaltung wie eine NEIN-Stimme wirkt. Verweigert er seine Aussage oder stimmt letzten Endes nicht der Kündigung zu, muss der Arbeitgeber mit der Kündigung vor das Arbeitsgericht gehen. Ferner kann der Gemeinderat eine namentliche Abstimmung beschließen, bei der sodann jeder Gemeinderat einzeln zur Stimmabgabe aufgefordert wird. Grundsätzlich hat jedes Mitglied eine Stimme. Zu fragen ist, wie sich Stimmenthaltung und Veto auf die Einstimmigkeit auswirken. Sie wollen mehr? Da die gesamte Opposition mit lediglich 17 Ratsmitgliedern anwesend war, muss es unter den teilnehmenden 20 Politikern der Ampel-Koalition einige Abweichler gegeben haben. Bei … Es nehmen an ihnen also nur Betriebsratsmitglieder und geladene Ersatzmitglieder teil. Sie können daher eine Stimme gültig abgeben und die andere ungültig machen (etwa wie vorgehend unter Nr. Dabei waren sämtliche eingegangene Beschwerden zugrunde gelegt worden (einschließlich derer, die nicht unter das Mandat fielen). xref Wobei eine Sitzung begriffsnotwendigerweise immer die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Personalratsmitglieder in einem Raum erfordert. Die Abstimmung ist formfrei, soweit die Gemeinschaftsordnung keine bestimmte Form der Abstimmung vorsieht. 0000000016 00000 n 0000170767 00000 n 0000110541 00000 n 0000109749 00000 n 1 BPersVG). 0000001942 00000 n Daraus folgt, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren unzulässig sind.[1]. durch Umlaufverfahren und elektronische Abstimmungen. r�q��TK�H�|��ݞ-)��^k���(��}��\xx�f�#�(+���K�u�>�7� Bei obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Bundesoberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen und bei Behörden der Mittelstufe auch den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zu seinem Vertreter bestimmen. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. 1 BPersVG) die in § 77 Abs. In der Regel findet sich diese Grundlage in der Vereinssatzung. abstraktes Schuldversprechen (N.) abstraktus pasižadėjimas (M.) sumokėti skolą 0000001447 00000 n startxref Beschluss KU 1/066 –14.12.2018 mit einer Enthaltung. Neben der Verschiebung der 2020 anstehenden Wahlen eröffnen diese Gesetzesänderungen den Personalräten vor allem eine Beschlussfassung ohne Präsenz der Personalratsmitglieder, z.B. 2 Burgenländisches Familienförderungsgesetz gilt beim Familienbeirat eine Stimmenthaltung als Ablehnung.
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