Umgekehrt genügt nicht jede noch so entfernt liegende Wahrscheinlichkeit schützenswerter Belange für einen Ausschluss der Öffentlichkeit. ; Art. Als Kollegialbehörde muss der Gemeinderat den Entscheid nach aussen einheitlich vertreten. § 16 Abs. Die Verwaltungsbeschwerde ist grundsätzlich zulässig, wenn die Verfügung nicht endgültig ist oder durch Einsprache oder verwaltungsgerichtliche Beschwerde angefochten werden könnte (§ 44 VRP). 2 Bst. Hierbei ist freilich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Bei der Majorzwahl (Mehrheitswahl) ist gewählt, wer die höchste Stimmenzahl erreicht hat. Ein Fernbleiben ist nur aus einem wichtigen persönlichen Grund möglich, der dem Vorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen ist. Als Grundlage für das Protokoll dienen in der Praxis häufig von den Verwaltungsmitarbeitern oder beratenden Kommissionen (z.B. In Zweifels- und Streitfällen entscheidet der Ausschuss des Wahl- und Abstimmungsbüros durch Mehrheitsbeschluss (§ 31 WAG). Eine Übertragung auf andere Personen ist unzulässig. Sind in der zweiten Sitzung weniger als drei Mitglieder stimmberechtigt, entfällt die Sitzung (§ 37 Abs. „Abstimmung: Verfahren zur Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse […] über einen Vorschlag oder Antrag, ... Personenwahlen schreibt das Parteiengesetz eine geheime Abstimmung vor. Recht auf Durchführung einer geheimen Abstimmung Ein Viertel der in der … 3 EGzZGB sowie § 3 Abs. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn die Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder dies verlangt; für die Durchführung einer geheimen Wahl genügt der Antrag eines Gemeinderatsmitgliedes (§ 46 Abs. § 16 Abs. 1 Bst. Die Anordnung kann sich sowohl auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen beziehen. Darauf kann (auch z.B. (2) Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen ab. 1 oder 2 GemO genannten Person einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. So kann etwa der überfüllte Sitzungssaal geschlossen werden. 4 GOG). Der Gemeinderat wählt die Kommissionen (ausser RPK) auf zwei Jahre (§§ 53 ff. Die Bejahung der Nichtöffentlichkeit wegen berechtigter Interessen Einzelner ist nur in seltenen Fällen anzunehmen. Wird das absolute Mehr nicht erreicht, wird ein zweiter Wahlgang erforderlich, bei dem das relative Mehr massgebend ist, d.h. gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält (§ 43 WAG). Der Gemeinderat hat diesen Antrag zu Abstimmung. Die Rechte des Einzelnen, die durch den Ausschluss der Öffentlichkeit geschützt werden sollen, sind disponibel, d.h. die Einwilligung des Betroffenen in eine öffentliche Verhandlung ist damit grundsätzlich möglich. 1 Nr. 1 S. 6 GemO). Antrag auf geheime Abstimmung/Wahl gestellt werden. Der Antrag muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen. D. h. Betriebsräte können selbst entscheiden, auch in anderen Beschlusslagen, geheim zu wählen. Demnach gelten Beschlüsse, die unter Missachtung der Befangenheitsregeln gefasst wurden, ein Jahr nach Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. europa.eu . (4) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der … Eine gesetzlich vorgeschriebene Ausnahme gilt jedoch beispielsweise für Beschlüsse der Baukommission mit selbständiger Entscheidungsbefugnis (§ 76 Abs. Er erteilt das Wort zunächst demjenigen Behördenmitglied, welches das betreffende Geschäft im Gemeinderat zu vertreten hat, danach wird die Beratung fortgesetzt, bis sie erschöpft ist (§ 27 GOG sinngemäss). Rechte und Pflichten der Mitglieder des Gemeinderats § 24 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Gemeinderats … Will er neue Punkte aufnehmen, ist dies nur dann möglich, wenn er den Gemeinderäten den Punkt und die erforderlichen Unterlagen noch binnen der Sieben-Tages-Frist des § 34 Abs. Da mit dem vor kurzem eingeführten Öffentlichkeitsprinzip das Akteneinsichtsrecht relativ extensiv auszulegen ist (vgl. rechtskräftiger Erledigung eines allfälligen Rechtsmittels sind die Wahlen und Abstimmungen durch den Gemeinderat zu erwahren (§ 52a WAG). Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Gemeinderat den Sachkundigen jederzeit abberufen kann, wenn eine Interessenskollision droht. 2 KV) besagt, dass die Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, also zwecktauglich sein muss. Förmliche Rechtsbehelfe sind die in der VwGO geregelten, also Widerspruch, Klage, Normenkontrollverfahren und einstweiliger Rechtsschutz. 1 GemO) entgegenstehen könnten. Die Angaben auf dem Ausweis müssen eine eindeutige Identifizierung des Stimmberechtigten ermöglichen. In diesem Fall kann das Gremium freilich verlangen, dass andere als die bereits in der „engeren Auswahl“ befindlichen ebenfalls zur Wahl gestellt werden. Reihenfolge der Abstimmung. Die Stimmzettel jeder Wahl oder Abstimmung sind bis zum Ablauf der Beschwerdefrist gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aufzubewahren. e) die Unterschriften des Präsidenten und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros. Für die ortsübliche Bekanntgabe sind nicht die strengen Vorschriften der Bekanntmachungssatzung bzw. 2 GOG). d GOG) oder eine Schadenersatzklage gegen den Gemeinderat zu Gunsten der Gemeinde zu erheben (§ 13 Bst. 2 GOG). Seit dem ersten Festival im Londoner Institute for Contemporary Arts im Jahr 2007 sind mehr als 430 Musiker vor über 430.000 Fans und weiteren vielen Millionen von Zuschauern, online oder auf Abruf, aufgetreten. Durch die Stimmberechtigten der Bezirke werden gemäss § 15 Abs. Ausreichend ist vielmehr, dass die Möglichkeit hierzu besteht. Eine Ausnahme von den Verfahrensvorschriften des § 34 Abs. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. Die materielle Rechtskraft setzt die formelle Rechtskraft voraus. Wenn er darauf hinweist, dass eine geheime Abstimmung die Versammlungszeit deutlich verlängert, dürfte das Wirkung zeigen. 387 ff.). Die … 1 KV, §§ 3 FHG-BG und FHV-BG). 2 FHG-BG). Legalitätsprinzip (Gesetzmässigkeit der Verwaltung), 7.2.4 Verfahren auf Erlass einer Verfügung, 7.3 Verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege, 7.4.1 Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 2 und 3 KV und § 40 GOG). Wurde ein ehrenamtlich tätiger Bürger zu Unrecht von einer Sitzung ausgeschlossen, weil der Gemeinderat einen Befangenheitsgrund unzutreffend bejahte, ist der Betroffene in seinen organschaftlichen Rechten als Gemeinderat betroffen. Ein Viertel der Gemeinderäte kann zudem Akteneinsicht verlangen. Sie ist verbindlich und erzwingbar und kann ohne weitere Konkretisierung vollstreckt werden. Liegen zwischen dem Eintritt der Vakanz und dem Termin der allgemeinen Erneuerungswahlen weniger als sechs Monate, kann von einer Ersatzwahl abgesehen werden (§ 40 Abs. der Gemeinde nachvollziehen können, worum es in dem Antrag geht. Achtung: Über die sog. 1 und 21 GOG). Gleiches gilt für Gegenstände, die keine Angelegenheiten der Gemeinde sind und damit nicht zu ihrer Verbandskompetenz gehören. Art. Die Gemeinden erfüllen ihre öffentlichen Aufgaben selbst, übertragen sie einem Dritten oder arbeiten mit anderen Gemeinden zusammen (§ 77 Abs. 1 GOG, mit Verweis auf §§ 28 ff. 320 StGB, Amtsmissbrauch i.S.v. Bei der Abstimmung geht es um eine Entscheidung in einer Sachfrage, während Wahlen Fragen der personellen Besetzung zum Gegenstand haben. 1 S. 2 GemO). 3 GOG). öffentlich zu behandeln Grundstückskäufe (es sei denn, es drohen sachwidrige Spekulationsgeschäfte), die Vergabe öffentlicher Aufträge (sofern nicht das Merkmal der „Zuverlässigkeit“ des Bieters eine Rolle spielt), die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB. § 15 GemO). Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über den Misstrauensantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. 2 GemO). 1 Bst. In seinem Bericht an die Stimmberechtigten hat der Gemeinderat den Gegenvorschlag zu erläutern und dabei die Vor- und Nachteile der Initiative gegenüber seinem Vorschlag abzuwägen. Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich 20 Tage (§ 56 Abs. Es sind auch weitere Vorbereitungsarbeiten wie Bereinigung und Sortierung der Wahl- und/oder Stimmzettel zulässig (§ 10 WAV). Eine Verfügung muss bestimmte Anforderungen an den Inhalt und die Form erfüllen (vgl. Eine Verfügung ist formell rechtskräftig, wenn sie von den Betroffenen nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann. Es ist ein Mittel der demokratischen Entscheidungsfindung: Die geheime Abstimmung über einen Antrag. § 17 Abs. Bei Proporzwahlen sind gedruckte oder sonst wie vervielfältigte Wahlzettel, die nicht mit einem amtlich veröffentlichten Wahlvorschlag übereinstimmen, ungültig (§ 37 Abs. 4 GOG). Sie gehören im Rahmen von Mitgliederversammlungen und Jahreshauptversammlungen quasi zum Vereinsalltag. Findet die Ersatzwahl für ein vorzeitig zurückgetretenes Mitglied des Gemeinderats im Rahmen der allgemeinen Erneuerungswahlen statt, kann es gleichzeitig eine Wahl von Mitgliedern des Gemeinderates auf vier und, im Sinne einer Ersatzwahl, auf zwei Jahre geben. Planungs- oder Verkehrskommission) vorbereitete Anträge an den Gemeinderat. Montag bis Donnerstag Um die Protokollführung zu erleichtern, kann die Versammlung akustisch aufgenommen werden, sofern die Anwesenden darauf aufmerksam gemacht werden (§ 34 Abs. Korrespondierend zu dem Informationsrecht der Gemeinderäte besteht eine Informationspflicht des Bürgermeisters. 1 GOG) oder können generell die Einführung des Versammlungssystems beschliessen (§ 8 Abs. d) die dem Bezirk zugeteilten Kantonsrichter. 2 WAG), damit es im Falle einer Beschwerde oder einer Nachzählung verfügbar ist. § 1589 BGB (§ 18 Abs. 1 GOG: …im Einzelfall…). Nein, der Verwalter hätte darüber abstimmen lassen müssen, ob die Wahl geheim … Der betroffene Rat wird durch einen solchen Verweis möglicherweise in seinen organschaftlichen Rechten als Mitglied des Gemeinderats verletzt. c) Wahlzettel, die ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten; Die Begriffe des „öffentlichen Wohls“ wie auch der „berechtigten Interessen Einzelner“ sind unbestimmte Rechtsbegriffe und damit voll justitiabel. Art. Aufsichtsrechtlich ist er in beiden Fällen dem Gemeinderat unterstellt, der ihn auch disziplinarisch zur Verantwortung ziehen kann. Art. Der Gemeinde- und Bezirksrat und die Verwaltungsmitarbeiter unterstehen dem Staatshaftungs- und Verantwortlichkeitsgesetz (§ 1 Abs. Die ordentliche Gemeindeorganisation ist die einzige im Kanton derzeit bestehende Organisationsform, d.h. das oberste Organ der Gemeinde ist stets die Gemeindeversammlung. 1 GOG). Wird der Antrag auf geheime Abstimmung - mit einfacher Mehrheit - abgelehnt, gibt es für das Mitglied keine rechtlichen Mittel mehr, eine geheime Abstimmung zu erzwingen. Gelingt ihm dies nicht, ist die entsprechende Stelle neu auszuschreiben. 2 GOG werden die Bezirks- und Gemeinderäte alle zwei Jahre je zur Hälfte erneuert. eur-lex.europa.eu. Liegen die Voraussetzungen für die Nichtöffentlichkeit vor, ist der gesamte Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Er soll auf Grundlage der Tagesordnung entscheiden können, ob er an der Sitzung teilnehmen möchte oder nicht. aus zeitlicher Dringlichkeit) nicht verzichtet und sofort zu einer Urnenabstimmung geschritten werden. Dabei beginnt die Beratung regelmäßig mit der mündlichen Erörterung des Tagesordnungspunkts durch den Gemeinderat. Zulässig ist indessen der Antrag auf Rückweisung verbunden mit dem Auftrag an den Gemeinderat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten (§ 11 Abs. Das ausgedruckte und vom Präsidenten und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros unterzeichnete Protokoll (§ 32 Bst. Bei Dringlichkeit kann der Gemeindepräsident bzw. Abänderungsanträge sind nur dann statthaft, wenn die anbegehrte Änderung möglich und rechtlich zulässig ist. Art. Bei der Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit besteht weder für der Bürgermeister im Vorfeld noch für der Gemeinderat in der Sitzung ein Ermessensspielraum. Eine Behörde verletzt bei der Ausübung ihres Ermessens dann den Gleichheitssatz, wenn sie zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt. Behördenmitglieder und Verwaltungsmitarbeitende der Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, von Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen und Vergehen, die ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt werden, anzuzeigen (§ 110 JG). 2 GemO möglich. Ein Wiedererwägungsgesuch kann sich nur auf erstinstanzliche Verfügungen beziehen, also z.B. Deshalb muss die Durchführung einer geheimen Wahl oder Abstimmung an jeder Gemeindeversammlung gewährleistet sein. Ebenfalls zulässig ist die Ausgabe von Platzkarten, wenn ersichtlich ist, dass mehr Interessierte erscheinen als in den Räumlichkeiten Platz haben. Die Gemeindebehörde ordnet die kommunalen Abstimmungen sowie die Ersatzwahlen während der Amtsdauer an (§ 17 Abs. Aber auch planerische Interessen, soziale und sozialpolitische oder sogar fiskalische Interessen zählen dazu. 3 S. 2 GemO) gehört, darf der Gemeinderat ebenfalls nicht informiert werden, sondern lediglich der fakultativ zu bildende Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten (§ 55 GemO). Nicht zulässig sind indessen Abänderungsanträge gegenüber Zonen- und Erschliessungsplänen sowie den dazugehörigen Vorschriften (§ 27 Abs. Der Geschäftsordnungsantrag kann auch noch in der Eigentümerversammlung gestellt werden und muss mehrheitlich beschlossen werden.
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