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Dezember 24 2020

hartz 4 weiterbewilligungsantrag kontoauszüge

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Welche Unterlagen für den Hartz-4-Antrag eingereicht werden sollten, kann Ihnen in der Regel Ihr Sachbearbeiter beantworten, mit dem Sie im Vorfeld ein Beratungsgespräch vereinbaren sollten. Um Mittellosigkeit zu vermeiden, sollten Sie sich daher, beim Ausreizen dieser Frist, um einen Hartz IV Vorschuss kümmern. www.arbeitsagentur.de. Weiterbewilligungsantrag und Kontoauszüge. Das Geld soll wieder (direkt) an die Eltern gehen. Jeweils gemessen am Einkommen und Vermögen der Verwandten oder Schwäger kann eine solche Lebensge… Änderungen Hartz 4- 2021 Hartz- Empfänger müssen nur noch alle 12 Monate einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen. Der Gesetzgeber räumt dem Jobcenter dabei eine Bearbeitungszeit von bis zu 6 Monaten ein (mehr dazu hier). Es ist damit zu rechnen, dass die Prüfung nach der Zeit der Krise erfolgt. Eingangsstempel. Monat einen Vorschuss i.H.v. So heißt es darin: Bei einer Entscheidung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regelbewilligungszeitraum sind grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der BG vorzulegen. Arbeitslose, die eine Weitergabe der veralteten ärztlichen Unterlagen zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit die Deutsche Rentenversicherung… Hartz IV Urteil: Gutachten über Erwerbsfähigkeit darf nicht zu alt sein, Medienberichten zufolge plant die Schufa, künftig auch in Kontoauszüge einzusehen. Wird kein Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen beim Jobcenter gestellt, enden die Zahlungen mit Ablauf des Zeitraums aus dem Bewilligungsbescheid. Wenn sich also keine Änderungen ergeben haben, müssen Hartz IV Bedürftige nach § 67 Abs. Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, Wegen Corona-Gefahr: Jobcenter muss Umzugsunternehmen zahlen. Auf dem Anschreiben, mit Anlage Weiterbewilligungsantrag stand: "Ihre Angaben im Antrag müssen Sie mit entsprechenden Belegen nachweisen z.B. Das schwärzen der Kontoauszüge ist eingeschränkt erlaubt. Das Arbeitslosengeld 2 besteht zum einen aus dem Regelsatz oder auch Regelbedarf; damit sind die mindesten finanzielle Aufwendung gemeint, die für ein würdevolles Leben notwendig sind. Daher besteht aktuell nur die Möglichkeit, die Vordrucke online auszufüllen und dann ausgedruckt und unterschrieben einzureichen. Höchstrichterliche Entscheidung: Sofortbonus beim… BSG: Sofortbonus bei Stromanbieter-Wechsel wird auf Hartz IV angerechnet, Das Jobcenter hat die Aufgabe, die angemessenen Hartz IV Unterkunftskosten anhand eines schlüssigen Konzeptes zu berechnen. Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern Es häufen sich Meldungen, wonach verschiedene Jobcenter es als zulässig ansehen, bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu fordern. vom 19.01.2011, Az. Die Formulare wurden mir auch schon zu geschickt mit der Aufforderung, die schnellstmöglich ausgefüllt einzureichen. Diese wollen es weiter anlegen. Ein Hartz IV Antrag kann demnach per Telefon, Email oder postalisch erfolgen. Antrag vollständig am Statistische Erfassung am. Besteht nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes (i. d. R. 12 Monate) aufgrund Erwerbslosigkeit noch weiterhin Leistungsanspruch auf das Arbeitslosengeld II, muss der Berechtigte einen Weiterbewilligungsantrag beim zuständigen Jobcenter stellen. Im Rahmen des Sozialschutz Paketes werden für Bewilligungszeiträume im Zeitraum vom 31.03.2020 bis einschließlich 30.08.2020 die Hartz IV Leistungen auch ohne Weiterbewilligungsantrag automatisch nach den bisherigen Leistungen weitergezahlt. vom 24.09.2012, Az. 1 S. 1 SGB X. Diese sind somit nicht mehr aktuell. Kontoauszüge werden im Regelfall nur bei Erstantrag (bis zu 6 Monate übrigens) verlangt oder einen aktuellen Auszug wenn du dich mittellos meldest. Wie lange die Bearbeitungszeit des Antrages auf Seiten des Jobcenters dauert, hängt vom Arbeitsaufkommen in der Geschäftsstelle und der Vollständigkeit der Unterlagen ab. einem Jahr ALG II, nun heben wir Post von der neuen Sachbearbeiterin bekommen und wurden aufgefordert den beigefügten Weiterbewilligungsantrag auszufüllen, sowie Kontoauszüge der letzten 3Monate usw. L 2 AS 267/13: sechs Monate; LSG Sachsen-Anhalt, Entsch. Vor der Corona-Krise … hier! Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Die angegeben Daten dienen dem Jobcenter zur Prüfung des Hartz IV Anspruches. Mit Verweis auf BSG, Urteil vom 19. Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. zu jederzeit informiert werden. Hinweis: Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück. Erstmals steht im Schreiben, welches mit dem Antrag der Weiterbewilligung geschickt wurde folgender Satz:Ihre Angaben im Antrag müssen Sie mit entprechenden Belegen nachweisen… Dezember 2016 (AZ: S 10 AS 816/15). Sie brauchen keine Daten von Ihren Mitmietern oder dem Vermieter anzugeben. Weiterbewilligungsantrag. 5 SGB IIkeinen Weiterbewilligungsantrag (Anlage WBA) stellen. Weitere Informationen finden Sie zu der jeweiligen Nummer in den Ausfüllhinweisen. Mit Hilfe von Kontoauszügen lassen sich eingehende Zahlungen simpel nachverfolgen, doch enthalten diese ebenso äußerst sensible Daten. Das bürokratische Antragswesen würde dem Ansturm von Neuanträgen und Weiterbewilligungen dem nicht standhalten. B 4 AS 10/08 R). Allerdings wird es in der Regel verlangt. (20.04.2020) Wurden Hartz IV Leistungen bewilligt, so werden diese zunächst immer nur für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten (§ 41 Abs. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II), um die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraumes (in der Regel 6 Monate) nachzuweisen. Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein Hartz 4 Bezieher jeden 4. Ja. aktuelle Kontoauszüge" (wie demütigend! ) Das Jobcenter kann sich das Recht vorbehalten, Kontoauszüge von Hartz IV Empfängern bis zu 10… Hartz IV Urteil: Jobcenter darf Kontodaten 10 Jahre speichern. Hartz 4 würde frühstens im Oktober beantragt werden. Für eine zügige Bearbeitung sind vollständige und wahrheitsgetreue Angaben wichtig. Gut zu wissen: Für Sonderbedarfe und Mehrbedarfe ist kein Weiterbewilligungsantrag notwendig. Erbschaften oder Schenkungen) dazu gewonnen hat, muss dieses im Weiterbewilligungsantrag angegeben werden. einem Jahr ALG II, nun heben wir Post von der neuen Sachbearbeiterin bekommen und wurden aufgefordert den beigefügten Weiterbewilligungsantrag auszufüllen, sowie Kontoauszüge der letzten 3Monate usw. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums sollte daher ein Weiterbewilligungsantrag / Folgeantrag gestellt werden, um die Einstellung der Zahlungen zu verhindern bzw. Bearbeitungsvermerke . Weiterbewilligungsantrag. Beiträge 45. Für einen Hartz IV Antrag ist es nicht notwendig, den ganzen Mietvertrag vorzulegen. 12 Monate) immer noch erwerbslos sind und somit weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht, müssen sie einen Weiterbewilligungsantrag beim entsprechenden Jobcenter stellen. Über diesen Antrag wird dem Jobcenter vermittelt, dass der Leistungsberechtigte weiterhin Anspruch auf die Grundsicherung hat. So dürfen Kopien der Kontoauszüge von Jobcentern nur mit dem Zweck erstellt werden, dass der Sachbearbeiter diese sichtet und daraufhin vernichtet. Versäumt man den Antrag, hat man keine Möglichkeit, den Anspruch rückwirkend geltend zu machen. Und rückwirkend wird Hartz 4 nicht gezahlt. 19. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II), um die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraumes (in der Regel 6 Monate) nachzuweisen. Da Kontoauszüge ein umfangreiches und sehr persönliches Bild des Antragstellers abzeichnen, müssen nicht alle Daten darauf offen gelegt werden. Hier finden Sie das aktuelle Formular zum Weiterbewilligungsantrag (WBA) als PDF zum Download. Erfahren Sie mehr dazu hier. Die Ausfüllhinweise und weiteren Anlagen finden Sie im Internet unter . Der Sozialstaat erbringt verschiedene Arten von Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger. Hessisches Landessozialgericht Trotzdem werden meisten die Kontoauszüge der letzten 3 Monate verlangt. Die Art der Ausgaben muss nicht erkenntlich sein. … Nun meine Fragen:-ich habe gelesen das 3 Monate gefordert werden können, aber 6 Monate nur mit Begründung. Abhängig davon welche Angaben getätigt werden, müssen Nachweise beigelegt werden: Sofern der Antragsteller im laufenden Bewilligungszeitraum an Vermögen (z.B. Ihre Frage erfordert eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage. Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Zutreffendes . 2 bitte ankreuzen. Dafür reicht eine Kopie aus, auf der Sie alle Angaben, die nicht für den Nachweis der Leistungsberechtigung nötig sind, schwärzen. 1 S. 1 Nr. Gruß aqluebeck. Dazu gehören zum Beispiel Leistungen aus dem Bildungspaket oder die Erstausstattung für die Wohnung. Gezahlt wird immer erst ab Antrag, so das Sozialgericht in Mainz am 1. Hallo zusammen, wir haben wohl eine neue Sachbearbeiterin und schon gibt es Probleme. hartziv.org » Hartz IV: Darf das Jobcenter Kontoauszüge einsehen? AH. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Dazu zählt u. a.: Dabei handelt es sich um folgende Informationen: Es ist wichtig, dass der Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II vom Antragsteller oder Betreuer unterschrieben wird. Datenschützer fürchten um die Sicherheit der Verbraucher. So ist gewährleistet, dass neben dem Hartz-4-Antrag alle Unterlagen vorhanden sind und die Bearbeitungsich nicht unnötig verzögert. Dürfen bestimmte Stellen auf einem Kontoauszug geschwärzt sein, wenn diese beim Jobcenter vorgelegt werden müssen? Zur Klärung konkreter Fragen und bei Verdacht auf sozialwidriges Verhalten bzw. B. wann Grundsicherung durch einen Folgeantrag nach SGB XII zu beantragen ist uvm. Erlässt das Jobcenter nach Ablauf dieser sechs Monate keinen Bescheid, so kann man Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht erheben. B 14 AS 45/10B; LSG Nordrhein-Westfalen, Entsch. - #2826633 - 11.12.2016, 10:50:37 ne sarkilar yazdim Nicht registriert Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Petra Nieweg Stand: 05.09.2009 Frage aus der Online-Rechtsberatung: Wie weit in die Vergangenheit muss ich meine Kontodaten mitteilen, wenn ich Hartz4 beantragen muss oder anders gesagt, wie weit zurück darf die ARGE meine Konten überprüfen, wenn … Titelbild: tete_escape / shutterstock.com, Das Jobcenter darf privat aufgenommene Darlehen von Hartz IV Empfängern nicht als Einkommen anrechnen. Hallo,bitte um Hilfe, denn mein Bewilligungszeitraum läuft am 30.06.10 aus. Seite 4 von 5. Was für einen Weiterbewilligungsantrag benötigt wird. Zwar verschicken die Jobcenter in manchen Fällen auch vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums die entsprechenden Formulare (Anlage WBA), jedoch sollte man sich darauf nicht verlassen und sicherheitshalber selbst um den Hartz IV Folgeantrag kümmern. Zudem urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in den nachfolgenden Fällen: dass Kontoauszüge ohne Angaben von Gründen offen gelegt werden müssen, wenn dazu aufgefordert wird – bei. Dezember 2010 #1; Hallo, ich muss jetzt wieder einen Weiterbewilligungsantrag. Wir beziehen seit ca. Weiterbewilligungsantrag hartz 4 ausfüllhinweise ***Bitte beachten Sie, dass unsere Erklärvideos auf die Antragsunterlagen vor dem 01.04.2020 ausgerichtet waren. Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Zutreffendes . wirbelwind; 19. Ein Weiterbewilligungsantrag nach SGB II ist erforderlich, wenn der Betroffene länger als zwölf Monate Hartz 4 benötigt. Gemäß einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20.03.2019 zu § 37 SGB II Antragserfordernis dürfen sich Jobcenter allerdings das Recht vorbehalten, die Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu verlangen. Im Internet steht, es sollten die Kontoauszüge der letzten 3 Monate sein. Mieterhöhungen: Viele Hartz IV Betroffene leben in Angst um Wohnungen, Jobcenter schikanierte monatelang Hartz IV Familie, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, Hartz IV Urteil: Gutachten über Erwerbsfähigkeit darf nicht zu alt sein, Datenschutz adé? Wenn Sie … vom 15.07.2010, Az. Wie lange das Jobcenter braucht, um den Weiterbewilligungsantrag zu bearbeiten, hängt vom Aufkommen in der Behörde ab und ob alle Unterlagen vollständig abgegeben wurden. L 12 AS 15/08 bzw. Denn es kommt immer auf die Bedürftigkeit bei Antragstellung an. Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den Antragsvordrucken Arbeitslosengeld II. Die Jobcenter sind aufgrund der Krise überlastet. Darf das Jobcenter tatsächlich Kontoauszüge einfordern? Bislang mussten Kontoauszüge und Vermögen offen gelegt werden. vom 03.03.2010, Az. WBA. Für diese Art der Leistungen müssen nach § 37 Abs. Leider ist es noch nicht möglich, einen Hartz IV Antrag bzw. Unter anderem auch Kontoauszüge. Wir lassen Sie mit Ihren finanziellen Sorgen in der Corona-Krise nicht allein. Muss ich Kontoauszüge auch vorlegen, wenn sich nichts bei mir verändert hat? Die Datenerhebung ist zwar zulässig, die Speicherung der Daten aber grundsätzlich nicht. Beachten Sie bitte, dass in den Abschnitten 2. bis 4. nicht nur nach … Ein Hartz 4-Antrag stellt sich nicht von allein. Alle zwölf Monate müssen Hartz-4-Empfänger einen Weiterbewilligungsantrag ausfüllen. Und ist es egal, welches Datum auf den Kontoauszügen drauf steht oder müssen sie immer vom … Ansonsten ist eine Bearbeitung des Antrages dem Jobcenter nicht möglich. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Da bei Jobcentern immer mit erhöhten Bearbeitungszeiten und damit einhergehenden Verzögerungen gerechnet werden muss, sollte der WBA so früh wie möglich gestellt werden, wir raten hier, den Antrag schon 4 Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums beim Jobcenter einzureichen. Der Antrag umfasst 4 Seiten, auf denen Sie Abhängig davon, welche Angaben getätigt wurden, müssen alle oder einige der unten aufgelisteten Anlagen beigelegt sein. Der Folgeantrag ist nicht so umfangreich wie der Erstantrag aber eine Prüfung der Daten ist in jedem Fall nochmal notwendig. Zu beachten ist aber, dass der Gesetzgeber den Jobcentern einen Zeitraum von sechs Monaten für die Bearbeitung einräumt. Anlage KDUAnlage zur Feststellung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung, Anlage WEPAnlage für eine weitere Person ab 15 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft, Anlage KIAnlage für ein Kind unter 15 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft, Anlage VMZur Feststellung des anrechenbaren Vermögens, Anlage EKSZur vorläufigen oder abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. 6 Monate, 12 Monate und bis zu 36 Monate (3 Jahre) Daraufhin bekam ich Post vom JC, daß ich noch die Kontoauszüge seit dem 01.01.2018 vorlegen soll. Der Anspruch auf Hartz IV muss dennoch gegeben sein. Hartz IV oder Arbeitslosengeld II ist in Deutschland dazu da, den Beziehern ein würdevolles Leben zu ermöglichen, obwohl diese (im Moment) keiner Arbeit nachgehen oder durch diese nicht so viel verdienen, dass es zur Bestreitung des Lebensunterhalts reicht. Leistungen der Grundsicherung. Um Fehlerquellen zu vermeiden, sollten Sie den Antrag persönlich beim Jobcenter abgeben und sich den Empfang quittieren lassen – gehen Sie nicht alleine hin und nehmen Sie sich stattdessen einen Beistand mit. Der Weiterbewilligungsantrag sollte angesichts der erhöhten Bearbeitungszeiten innerhalb der Jobcenter möglichst frühzeitig gestellt werden. Dezember 2010; wirbelwind. Ebenso müssen selbstständige Leistungsbeziehende regelmäßig die Kontoauszüge der vergangenen 6 Monate vorlegen (vgl. Kontoauszüge bei hartz 4 weiterbewilligungsantrag hallo allerseits mein hartz 4 antrag wurde bis 31.3.2010 bewilligt nun muss ich einen weiterbewilligungsantrag stellen, hab ihn auch heut schon angeschickt meine frage: Müssen jetzt generell bei einem Weiterbewilligungsantrag Kontoauszüge oder Belege beigefügt werden, wenn ja für welchen Zeitrahmen. Seit Hartz meine ich, musste man keine Kontoauszüge vorlegen, ist das nun der Fall? Antrag/Anträge auf habe ich gestellt. 2. Ebenso wenig, wenn der Sachverhalt mit weniger Aufwand geklärt werden könnte (Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit – § 78 b SGB X). Weitere Informationen zum Schwärzen von Kontoauszügen: Neben der Nachweise sind für den Weiterbewilligungsantrag die dazugehörigen Anlagen wichtig. B. Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalts- vorschuss, Arbeitslosengeld, Renten, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Elterngeld, Mutterschaftsgeld). Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt. Das Formular “Anlage WBA” können Sie weiter unten auf dieser Seite downloaden. Weitere Informationen finden Sie in den Ausfüllhinweisen. Cayenne am 20. Schufa will Kontoauszüge einsehen, Das Bundessozialgericht hat offiziell entschieden: Wechsel Hartz Empfänger den Stromanbieter und erhalten infolgedessen einen Bonus, wird dieser auf Hartz IV angerechnet. Bei einem Weiterbewilligungsantrag werden im Regelfall keine dazu gepackt oder gefordert. L 5 AS 452/10 B ER: drei Jahre bei Verdacht einer Erbschaft). Die bei dem Hartz IV Erstantrag eingegebenen Daten werden nun also mit den Daten aus dem Weiterbewilligungsantrag verglichen. Wenn Leistungsempfänger nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes (i.d.R. Hartz 4 würde frühstens im Oktober beantragt werden. Falls auf dem Kontoauszug ein für den Bewilligungszeitraum relevantes Datum oder die Höhe eines anzurechnenden Einkommens vermerkt ist, darf eine Kopie des Kontoauszugs als Nachweis gespeichert (§ 67 Absatz 6 Satz 2 Nr. Vorerst keine Vermögensprüfung bei Hartz IV Anträgen. 3 SGB II und § 9 Abs. Dienststelle Team. Innerhalb des Bewilligungszeitraumes muss das Jobcenter über persönliche Veränderungen (Einkommen, Bedarfsgemeinschaft etc.) Es ist wichtig, den Weiterbewilligungsantrag für Hartz 4 rechtzeitig beim Jobcenter einzureichen. Das Jobcenter darf die Kontoauszüge als Nachweis von Unterhaltszahlungen, Kindergeld, Einkommen und Weitere explizit einfordern. Seite 1 von 4. 1 SGB X) und alle nicht relevanten Beträge darauf geschwärzt werden. In diesem Fall müssen eben jegliche Kreuzchen entsprechend gesetzt werden. Die Art der Ausgaben muss nicht erkenntlich sein. Update: Jobcenter ändert Regelung zu Kontoauszügen. Sie brauchen einige Dokumente von der Rentenversicherungsnummer bis zum Kontoauszug. Vielen Dank für Antworten !!! Es wird auf eine Vermögensprüfung zunächst verzichtet. Die Antwort ist weder ein klares Ja … In diesem Fall herrscht die Vermutung, dass sich die Mitglieder dieser Haushaltsgemeinschaft auch gegenseitig finanziell unterstützen. Anlage KDU Meldebescheinigung. Die beantragten Leistungen werden rückwirkend auf den ersten Tag im Monat der Antragstellung bewilligt, sofern ein Anspruch bereits zum ersten des Monat entstanden ist. Wegfallen sollen zunächst auch Angemessenheitsprüfungen der Kosten der Unterkunft (Miete). Es handelt sich bei dem Antrag um den Vordruck “Anlage WBA” und mehrere Anhänge, die ausgefüllt werden müssen. Bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge, muss der Leistungsempfänger schriftlich über das mögliche Kopieren zwecks Prüfung und die anschließende Vernichtung aufgeklärt werden. 2. bitte ankreuzen. Die Höhe der Beträge ebenso wie der Ursprung müssen sichtbar bleiben.

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